EuGH bestätigt: Google zahlt Rekordstrafe
EuGH bestätigt: Google zahlt Rekordstrafe
Google muss 4,1 Milliarden Euro zahlen – die höchste Wettbewerbsstrafe der EU-Geschichte.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rekordstrafe der EU-Kommission gegen Google endgültig bestätigt. Der US-Technologiekonzern muss 4,1 Milliarden Euro zahlen, weil er seine Marktdominanz durch illegale Geschäftspraktiken rund um das Android-Betriebssystem ausgebaut haben soll. Die Strafe ist die höchste, die die EU jemals in einem Wettbewerbsverfahren verhängt hat.
Konkret geht es um die verpflichtende Vorinstallation von Google-Apps wie der Google-Suche und dem Chrome-Browser auf Android-Geräten. Hersteller wie Samsung mussten seit 2011 ein Paket aus elf Google-Apps installieren, um den Zugang zum Google-Playstore zu erhalten. Laut der EU-Kommission zielte diese Praxis darauf ab, den Internetverkehr über die Google-Suchmaschine zu lenken und die Einnahmen aus Werbeanzeigen zu maximieren.
Zusätzlich kritisierte die EU-Kommission eine Vereinbarung, die Gerätehersteller daran hinderte, Smartphones mit alternativen Android-Versionen zu verkaufen, die nicht von Google genehmigt wurden. Diese Einschränkungen hätten die Marktposition von Google weiter gestärkt und den Wettbewerb behindert. Google argumentierte hingegen, dass die Kopplung der Apps notwendig gewesen sei, um die Investitionen in Android zu refinanzieren.
Die ursprüngliche Strafe von 4,3 Milliarden Euro wurde 2022 vom Gericht der EU auf 4,1 Milliarden Euro reduziert. Grund für die Minderung war, dass Google für bestimmte Zahlungen an große Hersteller und Mobilfunkanbieter nicht ausreichend angehört worden sei. Dennoch bestätigte der EuGH nun, dass die übrigen Vorwürfe gerechtfertigt seien und das Urteil des EU-Gerichts keine Fehler enthalte.
Google hat seine Geschäftspraktiken inzwischen angepasst. Hersteller können nun einzelne Google-Dienste nutzen, ohne Chrome oder die Google-Suche vorinstallieren zu müssen. Dennoch klagte der Konzern gegen die Entscheidung der EU-Kommission, was nun endgültig abgewiesen wurde.
Die Strafe reiht sich in eine Serie von Kartellverfahren gegen Google in Europa ein. Erst kürzlich wurde der Konzern von einem schwedischen Gericht zu einer Schadenersatzzahlung von 1,3 Milliarden Euro verurteilt. Zudem hatte die EU bereits 2017 eine Strafe von 2,4 Milliarden Euro gegen Google verhängt, die ebenfalls vom EuGH bestätigt wurde.
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