FDP-Chef Wolfgang Kubicki warnt vor illegalen Blockaden des AfD-Parteitags in Erfurt und fordert rechtsstaatliche Prinzipien ein.

FDP-Chef Wolfgang Kubicki hat vor Versuchen gewarnt, den AfD-Parteitag in Erfurt durch Blockaden zu verhindern. In einem Interview mit WELT TV betonte er, dass Demonstrationen und kurzfristige Blockaden zwar durch die Versammlungsfreiheit gedeckt seien, gezielte Aktionen zur Verhinderung einer Veranstaltung jedoch eine klare Grenze überschreiten würden. Solche Blockaden seien rechtswidrig und erfüllten den Straftatbestand der Nötigung. Kubicki appellierte an Kirchen, Gewerkschaften und Parteien, sich nicht an solchen Aktionen zu beteiligen, da dies strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen könne.

Der FDP-Politiker unterstrich die Bedeutung des Rechtsstaats, der auch gegenüber der AfD gelten müsse. Solange die Partei nicht verboten sei, dürfe man ihre verfassungsmäßigen Rechte nicht einschränken. Kubicki kritisierte scharf jene, die glaubten, sie stünden auf einer höheren moralischen Ebene und könnten deshalb das Recht ignorieren. „In einem Rechtsstaat gibt es neben der Legalität keine Legitimität“, erklärte er.

Kubicki äußerte sich auch zu den steigenden Umfragewerten der AfD und führte diese auf die Enttäuschung vieler Bürger über die etablierten Parteien zurück. Viele Menschen, die ihre Unterstützung für die AfD bekundeten, hätten inhaltlich nichts mit der Partei gemein, sondern seien frustriert über die aktuelle Politik. Das Vertrauen in die Problemlösungskompetenz der etablierten Parteien habe massiv gelitten, so Kubicki. Er forderte die demokratischen Parteien auf, sich stärker mit den politischen Positionen der AfD auseinanderzusetzen, anstatt sie lediglich als rechtsradikal oder verfassungsfeindlich zu brandmarken. Nur durch inhaltliche Auseinandersetzung könne die Partei entzaubert werden, etwa bei Themen wie Russland, Europa oder dem Euro.

Die Diskussion über historische Parallelen, wie die Gründung der NSDAP vor 100 Jahren, bezeichnete Kubicki als nebensächlich. Die entscheidende Frage sei, ob die AfD ihren Parteitag abhalten dürfe, und die Antwort darauf sei eindeutig: Solange die Partei nicht verboten sei, habe sie dieses Recht. Eine Zusammenarbeit der FDP mit der AfD schloss Kubicki erneut kategorisch aus. Weder eine Koalition noch eine Duldung kämen infrage. „Die Freien Demokraten haben politisch mit der AfD nichts gemein“, stellte er klar.