Das Berliner Verwaltungsgericht bestätigt das Sendeverbot des russischen Senders RT DE wegen fehlender Rundfunklizenz.

Das Berliner Verwaltungsgericht hat das Sendeverbot des russischen Senders RT DE bestätigt. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg hatte dem Sender Anfang 2022 die Ausstrahlung in Deutschland untersagt, da keine erforderliche Rundfunklizenz beantragt worden war. RT DE hatte gegen diese Entscheidung geklagt, doch das Gericht erklärte das Verbot nun für rechtmäßig.

RT DE, ein deutschsprachiges Programm von Russia Today, war im Dezember 2021 gestartet und richtete sich gezielt an ein deutsches Publikum. Die Medienanstalt leitete daraufhin ein Verfahren ein, da der Sender ohne die notwendige Lizenz operierte. Die RT DE Productions GmbH, die 2014 nach deutschem Recht gegründet wurde, argumentierte vor Gericht, dass keine Lizenz erforderlich sei, da der Sender lediglich Inhalte für die russische Muttergesellschaft TV-Novosti produziert habe.

Das Gericht widersprach dieser Darstellung. Es stellte fest, dass RT DE die redaktionelle Verantwortung für die gesendeten Inhalte in Deutschland trug und somit als Rundfunkveranstalter einzustufen sei. Die Behauptung, lediglich als Zulieferer für TV-Novosti zu agieren, konnte nicht ausreichend belegt werden. Die Medienanstalt habe daher korrekt gehandelt, als sie das Sendeverbot verhängte.

Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg zeigte sich zufrieden mit dem Urteil. Direktorin Eva Flecken erklärte: „Das Gericht bestätigt mit seinem heutigen Urteil, dass es sich bei RT DE um einen in Berlin ansässigen Sender handelte – und der sendete ohne Lizenz.“ Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig. RT DE hat die Möglichkeit, Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einzulegen.

RT DE befindet sich derzeit in Liquidation und hat keine aktive Geschäftstätigkeit mehr. Dennoch bleibt das Urteil ein wichtiges Signal für die Regulierung des Rundfunks in Deutschland. Es unterstreicht die Bedeutung der Einhaltung gesetzlicher Vorgaben für Rundfunkveranstalter, insbesondere in einem sensiblen Bereich wie der Medienlandschaft.