Die Gewerkschaft der Polizei warnt vor einem möglichen Mangel an Einsatzkräften und einer Eskalation der Proteste beim AfD-Parteitag in Erfurt.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußert große Besorgnis über die bevorstehenden Proteste beim Bundesparteitag der AfD am 4. und 5. Juli in Erfurt. Laut Jochen Kopelke, dem Bundesvorsitzenden der GdP, könnten die Einsatzkräfte nicht ausreichen, um die Sicherheit bei den erwarteten Demonstrationen zu gewährleisten. Bereits jetzt sind mehrere Tausend Polizeibeamte aus ganz Deutschland für den Einsatz eingeplant, doch es bleibt ein Restrisiko, dass einzelne Bundesländer ihre zugesagten Kräfte kurzfristig zurückhalten könnten.

Die AfD trifft sich in der thüringischen Landeshauptstadt, während zahlreiche Organisationen, darunter die Linke, Gewerkschaften und die Grünen, zu Protesten aufrufen. Insgesamt wurden bisher rund 30 Demonstrationen und Kundgebungen gegen den Parteitag angemeldet. Die größte Protestveranstaltung soll auf dem Erfurter Messegelände stattfinden, direkt in der Nähe des Parteitags. Laut Kopelke rechnet die Polizei mit bis zu 50.000 Demonstrierenden, darunter etwa 2000 bis 2500 Personen, die als gewaltbereit eingestuft werden.

Die Belastung der Polizei ist seit der Corona-Pandemie deutlich gestiegen, da die Zahl der Demonstrationen und Eskalationen zugenommen hat. Kopelke betont, dass die Bereitschaftspolizei durch permanente 18-Stunden-Einsätze stark beansprucht wird, was langfristig zu mehr Krankmeldungen führt. Diese Situation könnte die Einsatzfähigkeit der Polizei weiter einschränken und die Sicherheit bei Großveranstaltungen gefährden.

Besonders brisant ist der historische Kontext des Parteitags: Der gewählte Termin fällt genau auf den 100. Jahrestag des NSDAP-Reichsparteitags, der 1926 in Weimar stattfand. Diese Symbolik verstärkt laut Kopelke die Entschlossenheit und Wut der AfD-Gegner, die sich als „letzte Bastion gegen den Aufstieg der extremen Rechten in Deutschland“ sehen. Die Polizei befürchtet daher eine Eskalation der Proteste, die sowohl für die Einsatzkräfte als auch für die öffentliche Sicherheit eine Herausforderung darstellen könnte.

Die Gewerkschaft der Polizei fordert eine bessere Planung und Unterstützung, um die Sicherheit bei Großveranstaltungen wie dem AfD-Parteitag zu gewährleisten. Angesichts der angespannten Lage appelliert Kopelke an die Politik, die Polizei nicht allein zu lassen und die Einsatzkräfte zu entlasten, um langfristig die öffentliche Sicherheit zu sichern.