Die Neuberechnung der Grundsicherung sorgt für hitzige Debatten – Sozialverbände warnen vor drastischen Kürzungen.

Die Einführung der Grundsicherung hat das Bürgergeld abgelöst, doch die Diskussionen um staatliche Leistungen sind längst nicht beendet. Aktuell arbeitet das Bundesarbeitsministerium an einer Neufestlegung der Berechnungsgrundlage für die Regelsätze. Diese sogenannte Regelbedarfsermittlung könnte den Weg für Kürzungen ebnen, was vor allem von der Union immer wieder gefordert wurde. CSU-Chef Markus Söder sprach sich zuletzt für eine Reduzierung der Regelsätze auf ein „verfassungsrechtliches Minimum“ aus.

Die Regelsätze, die alle fünf Jahre neu berechnet werden, legen fest, welche Leistungen Grundsicherungsempfänger erhalten. Dabei gelten bestimmte Ausgaben, wie etwa für Schnittblumen oder Haustiere, als nicht regelbedarfsrelevant. Kritiker befürchten, dass durch eine Streichung weiterer Positionen erhebliche Einsparungen auf Kosten der Bedürftigen erzielt werden könnten. Sozialverbände warnen, dass bereits eine Kürzung um zehn Euro pro Monat den Staat um mehrere hundert Millionen Euro entlasten, aber gleichzeitig die Armut verschärfen würde.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert eine deutliche Erhöhung der Regelsätze auf mindestens 800 Euro monatlich, um das Existenzminimum zu sichern. Derzeit liegt der Regelsatz für Alleinstehende bei 563 Euro. Laut Timon Dzienus von den Grünen reicht dieser Betrag nicht aus, um eine ausgewogene Ernährung oder gesellschaftliche Teilhabe zu gewährleisten. Ein 13-jähriges Kind habe beispielsweise nur 5,02 Euro pro Tag für Essen und Getränke zur Verfügung.

Auch innerhalb der SPD gibt es Bedenken. Annika Klose, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, betont, dass viele Betroffene bereits jetzt Schwierigkeiten haben, die steigenden Lebenshaltungskosten zu bewältigen. Sie fordert eine genaue Prüfung der geplanten Änderungen, um soziale Härten zu vermeiden. Die Debatte um die Grundsicherung wird sich in den kommenden Monaten weiter zuspitzen, da die Neuberechnung der Regelsätze bis 2026 abgeschlossen sein soll.

Die Union sieht in möglichen Kürzungen eine Chance, den Staatshaushalt zu entlasten. Doch die rechtlichen Hürden sind hoch: Innerhalb des fünfjährigen Berechnungszeitraums sind Kürzungen laut Sozialgesetzbuch nicht zulässig. Ob die geplanten Änderungen tatsächlich umgesetzt werden können, bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch, dass die Diskussion um die Grundsicherung nicht nur eine finanzielle, sondern auch eine gesellschaftliche Dimension hat.