Die österreichische Regierung will die Staatsanwaltschaften von politischem Einfluss befreien und plant eine Bundesstaatsanwaltschaft.

Die österreichische Regierungskoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS hat einen Gesetzentwurf vorgestellt, der die Staatsanwaltschaften unabhängiger von der Politik machen soll. Im Zentrum steht die Schaffung einer sogenannten Bundesstaatsanwaltschaft, die künftig die Weisungskette an die Staatsanwälte anführen soll. Ziel ist es, jeglichen Anschein politischer Einflussnahme zu vermeiden. Die drei Mitglieder dieses Gremiums sollen in einem mehrstufigen Verfahren von Experten vorgeschlagen und vom Nationalrat gewählt werden.

Der Fall des verstorbenen Spitzenbeamten Christian Pilnacek wirft weiterhin Schatten auf die österreichische Justiz. Pilnacek, einst als mächtigster Mann im Justizministerium bekannt, wurde 2021 tot in einem Seitenarm der Donau gefunden. Zweifel an der Suizidthese und Ungereimtheiten bei den Ermittlungen haben Verschwörungstheorien genährt. Der Fall hat die Debatte über die Nähe von Politik und Justiz in Österreich neu entfacht. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger betonte, dass die Reformen notwendig seien, um Vertrauen in die Justiz wiederherzustellen.