Die Europäische Volkspartei (EVP) hat kontroverse Resolutionen zu Islam und Migration verabschiedet, die für Kritik sorgen.

Die Europäische Volkspartei (EVP), die größte politische Kraft der EU, hat am Dienstag in Wien Resolutionen verabschiedet, die eine verstärkte Überwachung islamistischer Netzwerke und eine Abschaffung des subsidiären Schutzstatus für Geflüchtete fordern. Laut der EVP wird der Islam politisch instrumentalisiert, um europäische Demokratien zu untergraben. Sie fordert, islamistische Organisationen zu kartieren, deren Finanzierung zu stoppen und die Geheimdienstarbeit zu intensivieren. Kritiker, darunter das Europäische Netzwerk gegen Rassismus, werfen der Resolution vor, rassistische Untertöne zu reproduzieren und Muslime pauschal als Bedrohung darzustellen.

Im Bereich Migration fordert die EVP die Abschaffung des subsidiären Schutzstatus, um eine schnellere Rückführung von Geflüchteten nach Bürgerkriegen zu ermöglichen. Subsidiärer Schutz wird derzeit Menschen gewährt, die nicht als Flüchtlinge anerkannt werden, jedoch bei einer Rückkehr ernsthafte Gefahren wie Folter oder Todesstrafe ausgesetzt wären. Magnus Brunner, EU-Kommissar für Inneres, lobte die EVP für ihre „neue Denkweise“ in der Migrationspolitik, was bei Menschenrechtsorganisationen Besorgnis auslöste.