Der Supreme Court der USA beweist Unabhängigkeit und setzt klare Grenzen gegenüber Trumps autoritären Ansprüchen.

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat in mehreren aktuellen Entscheidungen gezeigt, dass die Justiz unabhängig bleibt und sich nicht von politischen Druckversuchen einschüchtern lässt. Trotz einer konservativen Mehrheit von sechs zu drei Richtern, die durch Ernennungen von Donald Trump während seiner ersten Amtszeit entstand, fällte das Gericht Urteile, die sowohl gegen als auch für den ehemaligen Präsidenten ausfielen.

Besonders bemerkenswert ist die Bestätigung des Geburtsortsprinzips, das Kindern von illegalen Einwanderern oder Touristen weiterhin die Staatsbürgerschaft garantiert, sofern sie in den USA geboren werden. Dieses Urteil unterstreicht das Selbstverständnis der Vereinigten Staaten als Einwanderungsgesellschaft. Gleichzeitig erlaubte das Gericht die Auszählung von Briefwahlstimmen, die nach dem Wahltag eintreffen, und schützte die Unabhängigkeit der Notenbank Fed vor Trumps Zugriff. Diese Entscheidungen verdeutlichen, dass der Rechtsstaat in Amerika trotz politischer Spannungen funktioniert.