EU-Haushaltskommissar Piotr Serafin fordert ’sparsame‘ Staaten auf, ihre Kürzungspläne zu überdenken.

EU-Haushaltskommissar Piotr Serafin hat die sogenannten ’sparsamen‘ Mitgliedstaaten der EU aufgefordert, ihre Forderungen nach einem kleineren siebenjährigen Haushalt zu überdenken. In seiner Eröffnungsrede auf der jährlichen Haushaltskonferenz der Europäischen Kommission am Donnerstag (2. Juli) argumentierte er, dass ein großer EU-Haushalt effektiver sei als 27 kleinere nationale Budgets. ‚Niemand würde behaupten, dass 27 Erdbeobachtungssysteme besser wären als Copernicus oder dass jedes Land sein eigenes Satellitensystem entwickeln sollte, anstatt Galileo zu nutzen‘, sagte Serafin.

Serafin kritisierte die Vorschläge Deutschlands, der Niederlande und anderer Nettozahler wie Österreich, Dänemark und Schweden, den nächsten siebenjährigen EU-Haushalt drastisch zu kürzen. Deutschland schlug vor, den von der Kommission vorgeschlagenen Haushalt von 2 Billionen Euro um 400 Milliarden Euro zu reduzieren – das Zehnfache der Kürzungen, die Zypern vorgeschlagen hatte. Serafin warnte, dass weniger EU-Ausgaben nicht automatisch weniger Kosten für die Steuerzahler bedeuten. ‚Die Alternative zu europäischen Ausgaben sind mehr nationale Ausgaben‘, sagte er und betonte, dass Bereiche wie Verteidigung, Energiesicherheit und Forschung andernfalls teurer und ineffizienter würden. Als Beispiel nannte er das Horizon-Forschungsprogramm, dessen Budget von 90 Milliarden Euro auf 175 Milliarden Euro steigen soll.