Das Programm „Demokratie leben!“ wird umgebaut – mit strengeren Vorgaben und Verfassungsschutzprüfung für Förderprojekte.

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat eine umfassende Reform des Programms „Demokratie leben!“ angekündigt. Ziel ist es, Initiativen für ein demokratisches Zusammenleben, gegen Extremismus und für Vielfalt künftig unter strengeren Bedingungen zu fördern. Organisationen, die sich um Unterstützung bewerben, müssen sich einer zweistufigen Überprüfung durch den Verfassungsschutz unterziehen, dem sogenannten Haber-Verfahren. Dies wurde in den neuen Förderaufrufen des Ministeriums bekanntgegeben.

Das Programm, das seit 2014 Projekte gegen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus unterstützt, erhält in diesem Jahr rund 190 Millionen Euro. Prien möchte die Förderung stärker auf die Mitte der Gesellschaft ausrichten und hat neue Bedingungen eingeführt, darunter eine verpflichtende Kofinanzierung und die Einschränkung auf juristische Personen mit Steuerbegünstigung. Neben der bestehenden kommunalen und Landesebene sollen zwei neue Programmteile entstehen: eine „Programmebene Digitaler Raum“ zur Bekämpfung von Radikalisierung im Netz und ein „Sondervorhaben Integration und Teilhabe“ zur Förderung von Dialog und Zusammenhalt.