Linke klagt gegen neues Heizungsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht
Tages Monitor
September 3, 2026
Linke klagt gegen neues Heizungsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht
Die Linke hat Klage gegen das geplante Heizungsgesetz eingereicht, um die Lesungen im Bundestag zu stoppen.
Die Fraktion der Linken im Bundestag hat am Freitag eine Organklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Ziel ist es, die zweite und dritte Lesung des neuen Heizungsgesetzes zu stoppen, das von Union und SPD vorangetrieben wird.
Die Linke kritisiert die Eile des Verfahrens und fordert eine umfassende Offenlegung aller relevanten Informationen. Sie befürchtet, dass die geplante Abschaffung der 65-Prozent-Regel den Klimaschutz gefährdet und die demokratische Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen untergräbt.
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