Verteidigungsminister Boris Pistorius und Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir fordern wenige Tage vor den Landtagswahlen ein Verbotsverfahren gegen die AfD, insbesondere gegen völkische Landesverbände in Ostdeutschland.

Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt haben Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) ein Verbotsverfahren gegen die AfD gefordert. In einem gemeinsamen Beitrag plädieren die beiden Politiker für eine gezielte rechtliche Untersuchung der völkischen Strömungen innerhalb der Partei, insbesondere der Landesverbände in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg. Ihrer Ansicht nach gefährdet der völkische Teil der AfD die Grundwerte der Verfassung und verachtet die Demokratie.

Pistorius und Özdemir stellen in ihrer Argumentation eine klare Unterscheidung zwischen einem deutsch-nationalen und einem völkischen Flügel der AfD heraus. Während erstere Strömung noch im Rahmen des Grundgesetzes agieren könne, sei der völkische Flügel eine direkte Bedrohung für die Verfassungsordnung. Sie betonen, dass politische Auseinandersetzung allein nicht ausreiche, um diese Ideologie zu bekämpfen, da sie oft verschleiert und umgedeutet werde. Ein Verbotsverfahren, so die Politiker, sei durch rechtliche Belege fundiert und verfassungsrechtlich möglich.

Die finalen Entscheidungen über ein Parteiverbot liegen jedoch beim Bundesverfassungsgericht und erfordern zuvor einen Antrag der Bundesregierung, des Bundestages oder des Bundesrats. Die Debatte über ein Verbot ist in der Politik umstritten: Die CDU und CSU zeigen sich skeptisch gegenüber einem solchen Schritt. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach sich dafür aus, die AfD politisch zu bekämpfen, statt sie rechtlich zu verbieten. Kritiker warnen vor möglichen Konsequenzen eines übereilten Verbotsantrags, der der Partei langfristig sogar nutzen könnte.