Ein Jahr nach Einführung des Nationalen Sicherheitsrats ziehen Experten und Politiker eine ernüchternde Bilanz. Das zentrale Sicherheitsgremium der Bundesregierung kämpft mit organisatorischen Schwächen und bleibt hinter Erwartungen zurück.

Vor einem Jahr wurde der Nationale Sicherheitsrat ins Leben gerufen, um die deutsche Sicherheitspolitik angesichts globaler Krisen effizienter zu gestalten. Ziel war es, Doppelstrukturen zwischen Ministerien und Behörden abzubauen und strategische Entscheidungsprozesse zu beschleunigen. Seit seiner Einrichtung steht das Gremium jedoch in der Kritik, da es nicht in der erhofften Weise operiert und die angestrebte Krisenfestigkeit bislang ausbleibt.

Unter der Leitung des Kanzleramts sollte der Rat relevante Informationen bündeln – von Geheimdienstberichten über Analysen der Ministerien bis hin zu Expertenmeinungen. Zudem war geplant, ein nationales Lagezentrum und ein Strategiereferat einzurichten, um koordinierte Entscheidungen zu ermöglichen. Doch laut der Politikwissenschaftlerin Christina Moritz fehlen wesentliche Strukturen, die für eine effektive Arbeitsweise notwendig wären. Hinzu kommt, dass die Sitzungen des Sicherheitsrats nicht wie ursprünglich vorgesehen regelmäßig stattfinden, sondern oft nur reaktiv bei akuten Krisenlagen.

Politiker wie die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Deborah Düring, mahnen zur Nachbesserung und fragen nach dem konkreten Mehrwert des neuen Gremiums. Die Bundesregierung verweist indes auf den noch laufenden Aufbauprozess und betont die strategische Relevanz des Sicherheitsrats in einem zunehmend komplexen globalen Umfeld. Doch die anhaltenden Herausforderungen – von Drohnensicherheit bis hin zu Cyberangriffen – erfordern gezielte Maßnahmen, um das ursprüngliche Ziel eines zentralisierten und krisenfesten Sicherheitsmechanismus zu erreichen.