Die Verhandlungen zum EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 stehen im Zeichen wachsender Spannungen zwischen Geber- und Nehmerstaaten. Ratspräsident António Costa versucht, einen Konsens zu erreichen, während die Fronten sich weiter verhärten.

Mit einem Vorschlag über ein Budget von zwei Billionen Euro für den Zeitraum 2028 bis 2034 hat die EU-Kommission intensive Diskussionen unter den Mitgliedstaaten entfacht. Besonders die Geberländer lehnen weitere Belastungen für ihre Bürger und Unternehmen ab, während sie auf klare Kürzungen des aktuellen Entwurfs drängen. Der neue Finanzplan priorisiert Sicherheit, Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit, wobei jedoch auch bestehende Förderbereiche wie Agrar- und Regionalprogramme umstrukturiert werden sollen.

Ein zentraler Bestandteil des Vorschlags ist die Neuordnung der Budgetposten: Bisher separat verwaltete Bereiche sollen in einem neuen Fördertopf zusammengefasst werden, der 865 Milliarden Euro umfasst und 44 Prozent des Budgets ausmacht. Trotz der Umstrukturierung bleiben die Beiträge der Mitgliedstaaten unverändert, da weitere Einnahmen durch neue Abgaben auf Elektroprodukte und Tabak erzielt werden sollen. Während hier Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Stabilität verspricht, kritisieren Geberländer potenzielle indirekte Belastungen.

EU-Ratspräsident António Costa steht inmitten der sich formierenden Fronten vor einer heiklen Aufgabe. Nach Treffen mit Regierungsvertreterinnen und -vertretern in mehreren europäischen Hauptstädten betonte Costa die historische Tragweite der Haushaltsverhandlungen. Ziel sei es, die EU durch gezielte Investitionen zukunftsfähig zu machen, ohne die Belastung einzelner Mitgliedstaaten zu verschärfen. Ob eine Einigung angesichts der verhärteten Positionen gelingt, bleibt vorerst unklar.