Die geplante Einführung einer Zuckersteuer stößt in der FDP auf scharfe Kritik. Parteichef Wolfgang Kubicki wirft der Bundesregierung vor, Wahlversprechen zu brechen und die Bürger unnötig zu belasten.

Die von der Bundesregierung geplante Zuckersteuer sorgt für eine hitzige Debatte. FDP-Parteichef Wolfgang Kubicki kritisierte das Vorhaben scharf und bezeichnete es als einen klaren Wortbruch. Nach seinen Angaben hätten ranghohe Vertreter der Regierungskoalition wiederholt versprochen, keine Steuererhöhungen während der laufenden Legislaturperiode einzuführen. Zudem betonte er, dass die geplante Steuer vor allem Menschen mit geringem Einkommen treffen werde, was der angestrebten Entlastung der Verbraucher widerspreche.

Besonders kritisch äußerte sich Kubicki zu den Auswirkungen auf die Gastronomie. Bereits jetzt kämpfe die Branche mit finanziellen Herausforderungen, und die zusätzlichen Kosten durch steigende Getränkepreise könnten viele Betriebe weiter belasten. Gleichzeitig zweifelte er die Argumente an, die Steuer sei eine Maßnahme zum Gesundheitsschutz. Stattdessen vermutet er, dass die zusätzlichen Einnahmen bei der Konsolidierung des Haushalts helfen sollen. Er warf Bundesfinanzminister Lars Klingbeil vor, Haushaltslücken auf Kosten der Verbraucher schließen zu wollen, anstatt im Staatshaushalt konsequent zu sparen.

Obwohl Gesundheits- und Verbraucherverbände die Einführung der Steuer in weiten Teilen unterstützen – und repräsentative Umfragen auch eine hohe Zustimmung in der Bevölkerung zeigen –, beharrte Kubicki auf seinem Standpunkt. Der Staat solle nicht als Erziehungsberechtigter auftreten und die Entscheidung über den Konsum süßer oder zuckerfreier Getränke den Bürgern selbst überlassen. Er forderte die Regierung auf, zu ihren Wahlversprechen zu stehen und die Belastung der Bürger nicht weiter zu erhöhen.