CDU-Politiker Alexander Throm hat Italien vorgeworfen, die neuen EU-Asylregeln zu gefährden, indem es die Rücknahme weitergereister Asylsuchender verweigere.

Im Zusammenhang mit den im Juni eingeführten Reformen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas) hat Italien scharfe Kritik aus Deutschland auf sich gezogen. Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, erklärte, die Weigerung Italiens, Asylbewerber, die zunächst dort ankamen, wieder aufzunehmen, könnte das neue System ernsthaft destabilisieren. Diese Haltung Roms erschwere die Einhaltung der Dublin-Regeln, die den Erstankunfts-Staat zur Bearbeitung von Asylanträgen verpflichten.

Das neue Geas-System enthält Maßnahmen wie schnellere Asylverfahren und Abschiebungen sowie Unterstützung für Staaten an den EU-Außengrenzen durch weniger belastete Länder. Ziel ist es, die Verantwortung innerhalb der EU gerechter zu verteilen. Doch Italien zeigt sich bislang wenig kooperativ. Seit dem Inkrafttreten der Reformen wurde nur eine minimale Anzahl von Migranten zurückgenommen, während Deutschland zehntausende Überstellungen angestrebt hat.

Beobachter führen die Blockade Italiens vor allem auf innenpolitische Faktoren zurück. Die Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni setzt auf eine strikte Migrationspolitik, um ihre Position gegenüber rechten Konkurrenten zu sichern. Diese Entwicklungen könnten dazu führen, dass Deutschland seine Grenzkontrollen verlängern oder intensivieren muss, was laut Throm eine Kettenreaktion in ganz Europa nach sich ziehen könnte.