AfD-Politiker Tino Chrupalla und Ulrich Siegmund äußern Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Briefwahl, besonders in Pflegeheimen. Experten und Verbände weisen die Anschuldigungen als haltlos zurück.

Der Vorsitzende der AfD, Tino Chrupalla, sowie der Spitzenkandidat der Partei für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, haben öffentlich den Verdacht geäußert, dass es bei der Briefwahl zu Wahlmanipulationen kommen könnte. Insbesondere steht angeblicher Betrug in Pflegeheimen im Fokus ihrer Aussagen. Chrupalla sprach von Fällen, in denen bei der Stimmabgabe in Pflegeeinrichtungen mutmaßlich Einfluss genommen worden sei. Ähnliche unbelegte Vorwürfe hatte zuvor Siegmund in einem Social-Media-Video formuliert.

Mehrere Berufsverbände und Experten wiesen die Anschuldigungen entschieden zurück. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe kritisierte die Aussagen als gezielte Verleumdung gegenüber Pflegekräften. Der Intensivpflegeverband Deutschland bezeichnete die Vorwürfe als unwürdig und moralisch fragwürdig für einen Spitzenpolitiker. Wissenschaftler wie Professor Joachim Behnke und der Gastprofessor Robert Vehrkamp betonten, dass es keine Belege für systematischen Wahlbetrug bei Briefwahlen gebe und die Angriffe auf Pflegeheime als haltlose Unterstellungen zu werten seien.

Die Wahlleiterin in Sachsen-Anhalt erklärte, dass in der Vergangenheit keine Fälle von Wahlmanipulationen im Zusammenhang mit Briefwahlen in Pflegeheimen gemeldet wurden. Experten unterstrichen, dass zwar theoretische Sicherheitsrisiken existieren, diese jedoch minimal sind und keine ernsthafte Bedrohung für demokratische Prozesse darstellen. Fachleute sehen in den unbelegten Vorwürfen der AfD eine Strategie, das Vertrauen in demokratische Wahlen zu schwächen und möglicherweise zukünftige Reformen vorzubereiten.