Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat zum Ende seiner Amtszeit eine klare Verschärfung des Strafrechts und verbindliche Maßnahmen in der Lehrerausbildung zur Bekämpfung von Antisemitismus gefordert.

Felix Klein, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, setzt sich für eine konsequentere Bekämpfung von Judenfeindlichkeit ein. Er fordert, das Strafrecht zu verschärfen, insbesondere in Bezug auf diejenigen, die Terrororganisationen wie die islamistische Hamas unterstützen. Klein schlägt vor, dass solche Aktionen mit einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten geahndet werden sollten. Zudem plädiert er dafür, ausländische Staatsbürger nach ihrer Verurteilung abzuschieben, sofern ihr Aufenthaltsstatus nicht gesichert ist.

Klein betont die Notwendigkeit, Antisemitismus umfassend in die Lehrerausbildung zu integrieren. Lehrerinnen und Lehrer, die antisemitische Haltungen zeigen, sollten nicht im Bildungswesen tätig sein. Außerdem fordert er umfassende disziplinarrechtliche Konsequenzen bei judenfeindlichen Äußerungen im Unterricht. Das Bild des jüdischen Lebens solle positiv in den Lehrplänen verankert werden, um Schülerinnen und Schülern eine breitgefächerte Perspektive über die jüdische Kultur und Geschichte zu vermitteln. Er sieht hier insbesondere die Kultusministerien der Länder in der Verantwortung.

Darüber hinaus warnt Klein vor einer möglichen Auswanderung jüdischer Familien aus Deutschland bei einem politischen Erfolg der rechtsextremen Kräfte. Er erklärte, dass insbesondere die AfD auf Landesebene eine Gefahr darstellt, sollte sie politischen Einfluss gewinnen. Trotz einer nach wie vor relativ hohen Vertrauensbasis in die politische Führung Deutschlands sieht Klein eine negative Entwicklung in der Lebensqualität von Jüdinnen und Juden im Land. Er fordert nachhaltige Maßnahmen, um dem Anstieg antisemitischer Straftaten entgegenzuwirken und die Finanzierung von Terrororganisationen effektiver zu unterbinden.