Ein Gericht in Hongkong hat die Demokratieaktivisten Chow Hang-tung und Lee Cheuk-yan wegen Anstiftung zur Subversion verurteilt. Deutschland und Frankreich fordern ihre sofortige Freilassung.

Das Oberste Gericht der chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong hat die Menschenrechtsanwältin Chow Hang-tung und den Aktivisten Lee Cheuk-yan schuldig gesprochen, das politische System der Kommunistischen Partei Chinas untergraben zu haben. Die beiden führenden Mitglieder der inzwischen aufgelösten Gruppe „Hong Kong Alliance in Support of Patriotic Democratic Movements of China“ hatten über Jahre Mahnwachen zum Gedenken an das Tiananmen-Massaker organisiert.

Die Verurteilung basiert auf dem Sicherheitsgesetz, das 2020 von Peking eingeführt wurde und international stark kritisiert wird. Chow und Lee drohen bis zu zehn Jahre Haft. Die Richter begründeten ihr Urteil mit der Verwendung der Parole „Beendet die Einparteiendiktatur“, die als Angriff auf die politische Ordnung Chinas gewertet wurde. Beide Aktivisten befinden sich seit 2021 in Haft.

Deutschland und Frankreich haben die Entscheidung des Gerichts scharf kritisiert und in einer gemeinsamen Erklärung die sofortige Freilassung der Verurteilten gefordert. Sie betonten, dass das friedliche Eintreten für Menschenrechte keine Straftat darstelle. Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch riefen die internationale Gemeinschaft dazu auf, sich für die Bestrafung von Aktivisten in Hongkong einzusetzen und die chinesischen Behörden für die Einschränkung der Freiheiten in der Sonderverwaltungsregion zur Verantwortung zu ziehen.