Zwei prodemokratische Aktivisten in Hongkong wurden wegen angeblicher Anstiftung zu illegalen Aktionen im Zusammenhang mit Mahnwachen für das Tiananmen-Massaker verurteilt. Ihnen drohen bis zu zehn Jahre Haft.

Ein Gericht in Hongkong hat zwei ehemalige Organisatoren von Mahnwachen für das Tiananmen-Massaker schuldig gesprochen. Die Aktivisten Lee Cheuk-yan und Chow Hang-tung sollen laut Urteil andere dazu angestiftet haben, illegale Handlungen zu planen und durchzuführen, mit dem Ziel, die Staatsgewalt zu untergraben. Beide wiesen die Vorwürfe zurück und betonten, dass ihr Einsatz für demokratische Reformen nicht gegen die Führung durch die Kommunistische Partei gerichtet sei.

Die Verurteilung steht im Zusammenhang mit dem Sicherheitsgesetz, das Peking 2020 über Hongkong verhängt hat und das die politische Freiheit in der Sonderverwaltungsregion stark einschränkt. Die Mahnwachen, die jahrzehntelang ein Symbol des Gedenkens an die Opfer des Tiananmen-Massakers waren, wurden seitdem verboten. Lee und Chow drohen nach diesem Gesetz bis zu zehn Jahre Haft. Ein dritter Angeklagter, Albert Ho, bekannte sich schuldig, was ihm möglicherweise eine mildere Strafe einbringen könnte.

Die Urteile haben international scharfe Kritik ausgelöst. Menschenrechtsorganisationen und europäische Regierungen verurteilten die Entscheidung als Angriff auf die Meinungsfreiheit. Deutschland und Frankreich forderten die Freilassung von Chow Hang-tung, die für ihren Einsatz für Menschenrechte ausgezeichnet wurde. Beobachter sehen in den Verurteilungen einen weiteren Schritt zur Einschränkung demokratischer Freiheiten in Hongkong.