Bundeskanzler Friedrich Merz hat die jüngsten Aussagen des israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben Gvir über gezielte Tötungen von Palästinensern scharf kritisiert und vor weiteren Annexionsschritten im Westjordanland gewarnt.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Äußerungen des israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben Gvir über gezielte Tötungen von Palästinensern als menschenverachtend und völkerrechtswidrig bezeichnet. Ben Gvir hatte gefordert, jede Nacht gezielte Eliminierungen von mehreren Dutzend Personen im Gazastreifen durchzuführen, unabhängig davon, ob diese eine unmittelbare Gefahr darstellten. Merz betonte, solche Appelle seien nicht hinnehmbar und widersprächen den Grundsätzen des internationalen Rechts.

Die Europäische Union plant, mögliche Sanktionen gegen Ben Gvir zu beraten. Laut Regierungssprecher Sebastian Hille sollen die EU-Außenminister Anfang September über Maßnahmen gegen radikale Politiker diskutieren. Zudem wird erwartet, dass die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas neue Vorschläge zu diesem Thema vorlegt. Einige europäische Länder, darunter Irland, Frankreich, Spanien und Slowenien, haben bereits Einreiseverbote gegen Ben Gvir verhängt.

Neben der Kritik an Ben Gvir äußerte sich die Bundesregierung auch besorgt über die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland. Die geplanten Bauprojekte, darunter 1.200 Wohneinheiten im strategisch wichtigen Gebiet ‚E1‘, könnten das Westjordanland faktisch spalten und die Perspektive einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung gefährden. Merz forderte Israel auf, als Besatzungsmacht die Rechte der Palästinenser zu achten und jegliche Annexionsschritte zu unterlassen. Das Auswärtige Amt betonte, dass der geplante Siedlungsbau gegen das Völkerrecht verstoße und die humanitäre Lage der palästinensischen Bevölkerung weiter verschärfen würde.