Eine rumänische Familie, die nach einem Heimaturlaub in Berlin erneut eine Notunterkunft beantragte, scheiterte vor Gericht. Der zuständige Stadtrat sieht darin einen wichtigen Präzedenzfall.

Eine rumänische Familie, bestehend aus zwei Eltern und ihren fast erwachsenen Kindern, kehrte nach einem zehntägigen Urlaub in ihrer Heimat nach Berlin zurück und beantragte erneut eine kostenlose Unterbringung in einer Notunterkunft. Der Bezirk Neukölln lehnte den Antrag ab, da die Obdachlosigkeit der Familie nicht unfreiwillig entstanden sei. Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte diese Entscheidung im Eilverfahren.

Der zuständige Sozialstadtrat Hannes Rehfeldt (CDU) betonte, dass die Unterbringung in Notunterkünften dazu diene, unfreiwillige Obdachlosigkeit zu verhindern. Im vorliegenden Fall sei die Situation jedoch durch die Familie selbst herbeigeführt worden, da sie trotz vorheriger Hinweise auf mögliche Konsequenzen ihre Unterkunft für den Urlaub verlassen habe. Rehfeldt sieht in der gerichtlichen Entscheidung eine richtungsweisende Entwicklung, die zukünftig Einfluss auf ähnliche Fälle haben könnte.

Zusätzlich zu den Unterkunftskosten hatte die Familie staatliche Leistungen in Höhe von 1012 Euro monatlich erhalten, nachdem das Jobcenter einen Bedarf von 1700 Euro anerkannt hatte. Laut Angaben des Unterkunftsbetreibers kam es zuvor zu Konflikten mit der Familie, darunter Verstöße gegen die Hausordnung wie Alkohol- und Tabakkonsum sowie unerlaubte Besuche. Diese Vorfälle führten zu einer Abmahnung. Die Familie hat die Möglichkeit, gegen den Gerichtsbeschluss Beschwerde einzulegen.