Äußerungen des israelischen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir, die gezielte Tötungen von Palästinensern befürworten, haben in Deutschland scharfe Kritik ausgelöst. Führende Politiker fordern klare Gegenmaßnahmen und Sanktionen auf europäischer Ebene.

Die jüngsten Aussagen des rechtsextremen israelischen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir, in denen er gezielte nächtliche Tötungen von Palästinensern befürwortet, haben in Deutschland für Empörung gesorgt. Vizekanzler Lars Klingbeil bezeichnete die Äußerungen als ‚menschenverachtend‘ und forderte eine klare Haltung der Bundesregierung. Er betonte, dass solche Aussagen nicht akzeptabel seien und auf europäischer Ebene ernsthaft über Sanktionen gegen Ben-Gvir nachgedacht werden müsse.

Auch andere deutsche Politiker äußerten sich kritisch. CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen forderte die Europäische Union auf, Sanktionen gegen Ben-Gvir zu verhängen. Er bezeichnete den Minister als ‚Extremisten‘ und betonte, dass die deutsche Israelpolitik angesichts solcher Entwicklungen differenzierter gestaltet werden müsse. Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, schloss sich der Forderung nach Sanktionen an und kritisierte die Äußerungen ebenfalls scharf.

Die Linke ging noch einen Schritt weiter und forderte einen sofortigen Stopp aller Waffenexporte nach Israel. Politiker wie Lea Reisner und Ralf Stegner mahnten, dass Deutschland als Freund Israels eine klare Haltung gegen völkerrechtswidrige Praktiken einnehmen müsse. Sie betonten, dass eine Politik, die auf Gewalt und Diskriminierung basiert, weder Sicherheit noch Frieden für Israel bringen könne. Die Debatte zeigt die wachsende Forderung nach einer kritischeren und verantwortungsvolleren Haltung Deutschlands gegenüber der israelischen Regierung.