Alice Weidel, Vorsitzende der AfD, hat sich für eine Überprüfung des Verfassungsschutzes ausgesprochen und unterstützt den Vorschlag, die Behörde entweder abzuschaffen oder umfassend zu reformieren.

Die Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Alice Weidel, hat sich hinter den Vorschlag ihres Parteikollegen Ulrich Siegmund gestellt, die Zukunft des Verfassungsschutzes in Deutschland zu überdenken. Siegmund, Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt, hatte angekündigt, im Falle einer Regierungsübernahme durch die AfD eine ergebnisoffene Prüfung der Behörde vorzunehmen. Weidel erklärte, dass der Verfassungsschutz in seiner aktuellen Form nicht unabhängig sei und politisch gesteuert werde.

Weidel kritisierte, dass der Verfassungsschutz zur Beobachtung und Unterdrückung politischer Opposition eingesetzt werde. Sie betonte, dass Deutschland zwar weiterhin einen Inlands-Nachrichtendienst benötige, dieser jedoch nicht gegen politische Parteien oder Bewegungen vorgehen dürfe. Stattdessen solle sich die Behörde auf Aufgaben wie Cyberabwehr und Terrorismusbekämpfung konzentrieren. Eine grundlegende Reform oder sogar die Abschaffung des Verfassungsschutzes sei daher aus ihrer Sicht notwendig.

Die Forderung der AfD gewinnt vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt an Brisanz. Der Landesverband der Partei wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft, dennoch liegt die AfD in Umfragen deutlich vor den anderen Parteien. Eine Alleinregierung der AfD in Sachsen-Anhalt nach der Wahl am 6. September erscheint nicht ausgeschlossen. Die Diskussion über die Zukunft des Verfassungsschutzes könnte somit konkrete politische Auswirkungen haben.