Der Bundesvorstand der Partei BSW hat den Thüringer Landesverband aufgefordert, die Koalition mit CDU und SPD zu beenden und Ministerpräsident Mario Voigt zum Rücktritt zu bewegen.

Der Bundesvorstand der Partei BSW hat am Freitag einen Beschluss gefasst, der den Thüringer Landesverband dazu auffordert, die bestehende Koalition mit CDU und SPD zu verlassen. Hintergrund ist die Kritik an Ministerpräsident Mario Voigt (CDU), dem Anfang des Jahres der Doktorgrad aufgrund unsauberer wissenschaftlicher Arbeit entzogen wurde. Trotz der Vorwürfe und einer gescheiterten Anfechtung der Aberkennung verweigert Voigt bislang seinen Rücktritt, was die Parteispitze des BSW als untragbar bezeichnet.

In dem Beschluss fordert der Bundesvorstand, dass die Thüringer Landtagsfraktion des BSW den Ministerpräsidenten nicht weiter unterstützt und den Weg für einen parteiunabhängigen Regierungschef freimacht. Parteigründerin Sahra Wagenknecht sowie die Bundesvorsitzenden Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali hatten sich bereits in der Vergangenheit für ein solches Modell ausgesprochen, jedoch vor allem in anderen Bundesländern. Der aktuelle Beschluss für Thüringen, wo das BSW derzeit mitregiert, sorgt für Spannungen zwischen der Bundesspitze und dem Landesverband.

Die Thüringer Landesvorsitzende Katja Wolf reagierte zurückhaltend auf die Forderung aus Berlin. Sie betonte, dass die Entscheidung zunächst intern beraten werde und sie ihre Arbeit im Sinne der Stabilität und der Menschen in Thüringen fortsetzen wolle. Wolf kritisierte, dass sie vorab nicht über den Bundesbeschluss informiert wurde, und ließ offen, wie die Zusammenarbeit mit der Parteispitze künftig gestaltet werden soll. Die Landtagsfraktion des BSW will sich am Montag in einer Sitzung mit der Situation befassen.