Der französische Verfassungsrat hat ein geplantes Gesetz zum Verbot sozialer Medien für Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren für verfassungswidrig erklärt. Präsident Macron kündigte eine Überarbeitung des Vorhabens an.

Der französische Verfassungsrat hat ein Gesetz, das Minderjährigen unter 15 Jahren den Zugang zu sozialen Medien untersagen sollte, für verfassungswidrig erklärt. Das Gremium begründete seine Entscheidung damit, dass das Verbot einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Meinungs- und Kommunikationsfreiheit darstelle. Zudem kritisierte der Rat, dass die Regelung auch volljährige Nutzer betreffen würde, da eine Altersverifikation erforderlich wäre, für die es bislang keine rechtliche Grundlage gibt.

Das Gesetz war im Juli von der französischen Nationalversammlung und dem Senat mit breiter Mehrheit verabschiedet worden. Es sah vor, Kinder und Jugendliche von Plattformen wie TikTok, Snapchat, Instagram und YouTube fernzuhalten. Präsident Emmanuel Macron hatte sich persönlich für die Einführung der Regelung stark gemacht und Frankreich damit zum Vorreiter in Europa machen wollen. Ursprünglich sollte das Gesetz bereits zum 1. September in Kraft treten.

Nach der Entscheidung des Verfassungsrates kündigte Macron an, das Gesetz überarbeiten zu lassen. Er beauftragte Premierminister Sébastien Lecornu mit der Neufassung des Entwurfs, der vor dem Frühjahr 2027 umgesetzt werden soll. Der Verfassungsrat betonte in seinem Urteil die Bedeutung des Schutzes des Kindeswohls, wies jedoch darauf hin, dass die Risiken bestimmter Online-Dienste für Minderjährige nicht ausreichend nachgewiesen seien. Frankreich bleibt damit vorerst ohne ein solches Verbot, während andere EU-Länder ähnliche Maßnahmen prüfen.