Bundesumweltminister Carsten Schneider plädiert für eine grundlegende Änderung des Grundgesetzes, um den Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen zu etablieren. Dies ist eine Reaktion auf die zunehmenden Herausforderungen des Klimawandels in Deutschland.

Angesichts der verheerenden Auswirkungen des Klimawandels, wie Hitzewellen und Waldbrände, fordert Carsten Schneider eine gemeinsame Verantwortung für den Hitzeschutz. Der Minister betont, dass die bisherigen Zuständigkeiten von Ländern und Kommunen nicht ausreichen, um den Herausforderungen effektiv zu begegnen.

Schneider kritisiert die aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen, die ihm und anderen Akteuren im Bereich Klimaschutz die Hände binden. Er sieht die Notwendigkeit, das Grundgesetz zu ändern, um den Bund in die Pflicht zu nehmen und Klimaanpassungsmaßnahmen wie die Finanzierung von Klimaanlagen zu ermöglichen.

Die Unterstützung für Schneiders Vorschlag kommt nicht nur von den Grünen, sondern auch von verschiedenen Organisationen, die die Dringlichkeit einer Reform erkennen. Währenddessen beschäftigt sich Verkehrsminister Steffen Bilger mit den Folgen des extremen Niedrigwassers in wichtigen Wasserstraßen, was die wirtschaftlichen Aktivitäten stark beeinträchtigt. Die Diskussion über mögliche Maßnahmen zur Anpassung an diese Herausforderungen ist bereits im Gange.