Die Bundesregierung hat beschlossen, die Anforderungen zum Energiesparen für Unternehmen und Behörden zu senken, um die Wirtschaft zu entlasten und Bürokratie abzubauen.

Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Vorgaben im Energieeffizienzgesetz an die geltenden EU-Vorgaben anpasst. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche betont, dass diese Maßnahmen die Wirtschaft um mehr als drei Milliarden Euro entlasten werden.

Zu den Änderungen gehört die Reduzierung von Berichtspflichten und die Verlängerung von Übergangsfristen. Unternehmen müssen erst ab einem Energieverbrauch von 23,6 Gigawattstunden pro Jahr ein Energie- oder Umweltmanagementsystem einführen. Zudem wird die Übergangsfrist für neue Rechenzentren von zwei auf vier Jahre verlängert, und die Verpflichtung zur Nutzung von Abwärme entfällt.

Während der Deutsche Mittelstands-Bund die Änderungen als positiven Schritt bewertet, kritisiert der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft den Gesetzentwurf als Rückschritt. Verbände fordern weitere Vereinfachungen und eine stärkere Unterstützung der Bundesregierung auf EU-Ebene, um einen wachstumsförderlichen Rechtsrahmen zu schaffen.