Die schwarz-rote Koalition hat ein umfassendes Reformpaket zur Einkommensteuer und gegen Sozialbetrug beschlossen.

Die Regierungskoalition unter der Führung von Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Donnerstag ein Paket von Wirtschaftsreformen vorgestellt. Dieses umfasst jährliche Steuererleichterungen in Höhe von 10 Milliarden Euro (11 Milliarden US-Dollar) zugunsten von Geringverdienern, zusammen mit Anpassungen des Rentensystems und Maßnahmen zur Förderung von bezahlbarem Wohnraum.

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​Dieses Paket kommt vor dem Hintergrund des wachsenden Drucks auf Merz, das Wachstum in Europas größter Volkswirtschaft wieder anzukurbeln, da seine Regierung zuvor unter internen Streitigkeiten zwischen den Koalitionspartnern gelitten hatte, was den Fortschritt der Reformagenda behinderte.

​Die Maßnahmen zielen auf ein breites Spektrum von Themen ab, darunter ein Aktionsplan zur Bekämpfung von Sozialbetrug, die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung sowie das Ziel, die Zahl der Mitarbeiter in den Bundesministerien durch die Digitalisierung um 8 % zu reduzieren.

​Die Steuererleichterungen sollen größtenteils durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 45 % auf 47 % für die höchsten Einkommensgruppen finanziert werden, also für Personen mit einem Jahreseinkommen von 280.000 Euro oder mehr.

​Marion Mühlberger, Chefvolkswirtin der Deutschen Bank, kommentierte: „Die Regierung hat nicht nur eines ihrer wichtigsten Wahlversprechen eingelöst – die steuerliche Entlastung für untere und mittlere Einkommensgruppen –, sondern auch ihre Fähigkeit unter Beweis gestellt, sich auf wichtige Strukturreformen zu einigen, die Anpassungen des Rentensystems und mehr Flexibilität im Arbeitsrecht umfassen.“

​Sie fügte hinzu: „Das Reformpaket zeigt, dass beide Koalitionspartner kompromissbereit waren und dass die Regierung Strukturreformen auf den Weg bringt, die bis Ende des Jahres abgeschlossen sein sollen. Dies dürfte das Vertrauen stärken, was im Einklang mit unseren Erwartungen an ein beschleunigtes Wachstum in der zweiten Jahreshälfte steht.“

​Die Regierung Merz betonte die Dringlichkeit dieser Reformen und wies darauf hin, dass sie unerlässlich seien, um das Wachstum zu beschleunigen und den deutschen Unternehmen zu helfen, ihre Widerstandsfähigkeit gegenüber der zunehmenden ausländischen Konkurrenz zu stärken.