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  • Bundesverfassungsgericht diskutiert über parlamentarische Mitwirkungsrechte

    Tages Monitor Juli 2, 2026

    Bundesverfassungsgericht diskutiert über parlamentarische Mitwirkungsrechte

    Am 26. Februar 2026 verhandelte der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts über die Zeit, die Abgeordnete benötigen, um ihre Mitwirkungsrechte im Bundestag effektiv ausüben zu können.

    Die Verhandlung dauerte sechs Stunden und beleuchtete die Problematik, dass Abgeordnete oft nur unzureichend über weitreichende Gesetzesänderungen informiert werden.

    Besonders kritisiert wurde die Praxis, dass Änderungen kurz vor Abstimmungen vorgelegt werden, was die Qualität der parlamentarischen Arbeit gefährdet.


    Quelle: verfassungsblog.de

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