Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Nichteinstellung eines AfD-Kommunalpolitikers in den Polizeidienst bestätigt.

Der Beamte hatte sich um die Laufbahnbefähigung für den gehobenen Dienst beworben, doch die Dienstbehörde zog die Einstellungszusage zurück, nachdem sie von seiner Parteizugehörigkeit erfuhr.

Das Gericht stützte sich auf die politische Treuepflicht und die verfassungsschutzbehördliche Einstufung der AfD als extremistisch, was die Zweifel an der charakterlichen Eignung des Beamten untermauerte.