Merz setzt sich für Entlastung der Kommunen ein
Merz setzt sich für Entlastung der Kommunen ein
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat angekündigt, sich für eine Kostensenkung in den Bereichen Unterhaltsvorschuss, Jugendhilfe und Eingliederungshilfe einzusetzen, um die finanziellen Belastungen der Kommunen zu reduzieren.
Anlässlich eines bundesweiten Aktionstags der kommunalen Spitzenverbände, der unter dem Motto „Kommunen am Limit“ stattfand, äußerte Merz die Hoffnung auf eine Einigung vor seinem Treffen mit den Ministerpräsidenten. Die Kommunen sehen sich mit einem Defizit von über 30 Milliarden Euro konfrontiert, das größtenteils auf gestiegene Sozialausgaben zurückzuführen ist. Merz betonte die Notwendigkeit, die Gesetze so zu ändern, dass die kommunalen Ausgaben gesenkt werden können, um die Funktionsfähigkeit der Demokratie auf kommunaler Ebene zu sichern.
Aus journalistischer Sorgfaltspflicht wurde dieser Bericht zusammengefasst von: faz.net
