Kritik am Gebäudemodernisierungsgesetz: Experten fordern Klärung
Kritik am Gebäudemodernisierungsgesetz: Experten fordern Klärung
Im Bundestag wird das neue Gebäudemodernisierungsgesetz von Experten und Verbänden scharf kritisiert, insbesondere wegen verfassungsrechtlicher Bedenken hinsichtlich des Klimaschutzes.
Die Deutsche Umwelthilfe plant eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, da das Gesetz, insbesondere das abgeschaffte Betriebsverbot für Gas- und Ölheizungen nach 2044, gegen die verfassungsrechtliche Verpflichtung zur Klimaneutralität verstoße. Auch Mieterverbände warnen vor erheblichen Kostenrisiken, während Kommunen Unsicherheiten in ihrer Wärmeplanung beklagen. Trotz dieser Bedenken betont das Bundeswirtschaftsministerium die Rechtskonformität des Gesetzes, das sich derzeit in parlamentarischer Beratung befindet.
Aus journalistischer Sorgfaltspflicht wurde dieser Bericht zusammengefasst von: tagesschau.de
