Justizministerkonferenz plant Gesetzesverschärfung zur Verhinderung von Missbrauch bei Geschlechtseinträgen
Justizministerkonferenz plant Gesetzesverschärfung zur Verhinderung von Missbrauch bei Geschlechtseinträgen
Die Ressortchefs der Länder haben auf ihrer Frühjahrstagung mehrheitlich für eine Initiative gestimmt, die einen Prüfmechanismus bei Standesämtern zur Verhinderung von Missbrauch bei Geschlechtseinträgen einführen soll.
Die Justizministerkonferenz zielt darauf ab, offenkundigen Missbrauch, wie im Fall des verurteilten Rechtsextremisten Liebich, zu verhindern. Sachsens Justizministerin Geiert betonte, dass es nicht um die Kontrolle der geschlechtlichen Identität gehe, sondern um die Überprüfung möglicher Hinweise auf missbräuchliche Änderungen. Diese Maßnahme soll sicherstellen, dass das bestehende Gesetz nicht für illegitime Zwecke ausgenutzt wird.
Aus journalistischer Sorgfaltspflicht wurde dieser Bericht zusammengefasst von: deutschlandfunk.de