Oberlandesgericht Düsseldorf erklärt Teile des Bundeswehrbeschaffungsgesetzes für verfassungswidrig
Oberlandesgericht Düsseldorf erklärt Teile des Bundeswehrbeschaffungsgesetzes für verfassungswidrig
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass bestimmte Bestimmungen des neuen Beschaffungsgesetzes der Bundeswehr verfassungswidrig sind, was Verteidigungsminister Boris Pistorius vor Herausforderungen stellt.
Das Gericht hat in einem Beschluss, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt, festgestellt, dass das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz in seiner aktuellen Form gegen das Grundgesetz verstößt. Diese Entscheidung könnte zur Folge haben, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die Rechtmäßigkeit des Gesetzes entscheiden muss, was die geplante Beschleunigung der Materialbeschaffung für die Bundeswehr erheblich beeinträchtigen könnte.
Aus journalistischer Sorgfaltspflicht wurde dieser Bericht zusammengefasst von: sueddeutsche.de