Bundesrat lehnt 1.000-Euro-Entlastungsprämie ab
Bundesrat lehnt 1.000-Euro-Entlastungsprämie ab
Der Bundesrat hat die geplante 1.000-Euro-Entlastungsprämie für Unternehmen gestoppt, was die Bundesregierung zur Einberufung des Vermittlungsausschusses zwingt.
Der Gesetzentwurf sah vor, dass Unternehmen ihren Beschäftigten bis zu 1.000 Euro als Ausgleich für gestiegene Energiekosten zahlen können, wobei diese Zahlungen steuerfrei für Arbeitnehmer und als Betriebsausgabe abzugsfähig wären. Die Länder befürchteten jedoch erhebliche Steuerausfälle und kritisierten die Maßnahme als unzureichend. Ministerpräsident Voigt bezeichnete die Prämie als „gut gemeint, aber nicht gut gemacht“, während Schwesig ein umfassendes Reformpaket forderte. Grünen-Fraktionschefin Dröge nannte die Situation ein „Fiasko“ für die Bundesregierung.
Aus journalistischer Sorgfaltspflicht wurde dieser Bericht zusammengefasst von: deutschlandfunk.de
