Die Rentenerhöhung, die laut Ministerium eine monatliche Steigerung von etwa 78 Euro für Standardrentner mit 45 Beitragsjahren bedeutet, wurde von Bundesarbeitsministerin Bas angekündigt. Die Mietrechtsreform zielt darauf ab, Mieter vor hohen Kosten zu schützen, indem Indexmieten eingeschränkt und die Umgehung der Mietpreisbremse erschwert wird. Zudem wurden zusätzliche Befugnisse für Ermittlungsbehörden genehmigt, einschließlich eines digitalen Check-in-Prozesses an Flughäfen. Die Maßnahmen bedürfen der Zustimmung des Bundestags und in einigen Fällen auch des Bundesrats.