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  • Günther (CDU) feiert Gerichtsurteil als Sieg der Meinungsfreiheit

    Tages Monitor April 26, 2026

    Günther (CDU) feiert Gerichtsurteil als Sieg der Meinungsfreiheit

    Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht wies eine Beschwerde von Nius gegen Äußerungen von Ministerpräsident Günther in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ zurück.

    Günther bezeichnete die Entscheidung als Bestätigung der Meinungsfreiheit und betonte, dass er sich nicht einschüchtern lasse. Nius, das in der Sendung als Gegner der Demokratie bezeichnet wurde, plant, das Urteil vor dem Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. Der Anwalt von Nius kritisierte die Entscheidung als unzureichenden Schutz vor Grundrechtsverletzungen.


    Aus journalistischer Sorgfaltspflicht wurde dieser Bericht zusammengefasst von: deutschlandfunk.de

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