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  • Bundeskabinett beschließt anlasslose IP-Speicherpflicht

    Tages Monitor April 22, 2026

    Bundeskabinett beschließt anlasslose IP-Speicherpflicht

    Das Bundeskabinett hat einem Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen zugestimmt, um internetbezogene Straftaten effektiver zu verfolgen.

    Der Entwurf, initiiert von Justizministerin Hubig und Innenminister Dobrindt, sieht vor, dass IP-Adressen ohne konkreten Anlass gespeichert werden, jedoch keine Inhalte oder Standortdaten erfasst werden. Der Zugriff auf die Daten ist nur bei Verdacht auf bestimmte Straftaten gestattet. Kritiker, darunter der Innenexperte der Grünen, von Notz, äußern Bedenken hinsichtlich der rechtlichen Grundlagen und der Notwendigkeit der Maßnahme sowie der potenziellen Missbrauchsgefahr. Der Bundestag muss nun über die Pläne entscheiden.


    Aus journalistischer Sorgfaltspflicht wurde dieser Bericht zusammengefasst von: deutschlandfunk.de

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