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  • Papier kritisiert Bundesregierung für „verweigerte Staatsführung“

    Tages Monitor April 11, 2026

    Papier kritisiert Bundesregierung für „verweigerte Staatsführung“

    Der ehemalige Verfassungsrichter Papier fordert eine Anpassung des deutschen Sozialstaates und kritisiert die Bundesregierung für ihre Auslagerung von Entscheidungen an Kommissionen.

    In einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ äußerte Papier, dass die Bundesregierung durch ihre „Kommissionitis“ notwendige politische Gestaltungen ohne demokratische Legitimation delegiere. Er betonte die Notwendigkeit politischer Führung und warnte vor einem Regieren nach Minimalkonsens. Diese Äußerungen wurden am 11. April 2026 im Deutschlandfunk veröffentlicht.


    Aus journalistischer Sorgfaltspflicht wurde dieser Bericht zusammengefasst von: deutschlandfunk.de

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