Tagespuls

Das Bundeskabinett hat Gesetzespläne von Justizministerin Hubig zum Recht auf Reparatur genehmigt. Die SPD-Politikerin strebt an, Hersteller zu verpflichten, Reparaturen während der…

Union und SPD intensivieren ihre Strategie gegen die AfD im Bundestag. Die Fraktionen von Union und SPD haben beschlossen, AfD-Abgeordnete verstärkt mit…

Vier Mitglieder der Hamas wurden in Berlin wegen der Bildung eines logistischen Netzwerks für potenzielle Anschläge in Europa zu Haftstrafen von vier…

Die politischen Chancen der Parteien in Deutschland stehen im Superwahljahr 2026 auf der Kippe. Mit den bevorstehenden Landtagswahlen wird die politische Landschaft…

Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich im Bundestag besorgt über die zunehmende Gewalt in Deutschland und verknüpfte diese mit Zuwanderung. In einer Regierungsbefragung…

Das Bundesinnenministerium hat die Förderung des Demokratieprojekts „Mut-Muskel-Training“ der Organisation „Radikale Töchter“ abgelehnt, nachdem die Projektgründerin Cesy Leonard scharfe Kritik an Kanzler…

Im Bundestag wurden Gesetzentwürfe zur Unterstützung von Gewaltopfern und zur Verbesserung des Klimaschutzes vorgestellt. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte an, dass ein Gesetzentwurf…

Altkanzler Gerhard Schröder hat die SPD nach den enttäuschenden Ergebnissen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zu einer neuen Agenda-Politik aufgefordert.…