Das Bundeswirtschaftsministerium bestätigte die Rückzahlung von 150 Millionen Euro an Bund und Land durch Northvolt im Rahmen der Übernahme durch Lyten. Im…
Im Finanzministerium endeten Gespräche über Energiepreise und Wettbewerbsfähigkeit ohne konkrete Ergebnisse. Die Gespräche dauerten etwa zwei Stunden, wobei Vertraulichkeit über die Inhalte…
Die AfD-Bundestagsfraktion trifft sich in Cottbus, um strategische Schwerpunkte für die bevorstehenden Landtagswahlen zu definieren. Die Klausur der AfD fällt in eine…
Vizekanzler lädt Expertenrunde ins Finanzministerium ein. Am Freitagmorgen findet im Finanzministerium ein hochrangiges Treffen statt, zu dem der Vizekanzler führende Vertreter aus…
Die AfD-Bundestagsfraktion hält bis Sonntag eine Klausurtagung ab, um zwei zentrale Positionspapiere zu verabschieden. Eines der Papiere fokussiert sich auf Wirtschaft und…
Tausende Menschen demonstrieren erneut gegen Änderungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk LRT, die als Bedrohung der redaktionellen Unabhängigkeit wahrgenommen werden. Der erste Gesetzentwurf hatte…
Die Ablehnungsquote für Asylanträge syrischer Staatsangehöriger in Deutschland beträgt mittlerweile 95 Prozent. Im Jahr 2024 erhielten fast alle syrischen Asylbewerber Schutz, während…
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