Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat sich vorsichtig zum geplanten Abschluss des EU-Freihandelsabkommens mit den Mercosur-Staaten geäußert. Sie erklärte, eine Unterzeichnung in den…
Die Bundesregierung plant, das Jagdgesetz zu ändern, um das Erlegen sogenannter Problemwölfe zu erleichtern. Mit dieser gesetzlichen Änderung sollen die Bundesländer bessere…
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf von Verkehrsminister Schnieder (CDU) zur Beschleunigung großer Infrastrukturprojekte beschlossen. Wichtige Modernisierungsmaßnahmen sollen künftig als von überragendem…
Drei Jahre nach Einführung des Bürgergelds hat das Bundeskabinett dessen Abschaffung beschlossen und eine neue Grundsicherung eingeführt. Die Reform sieht strengere Regeln…
Bei einem Gipfeltreffen in Helsinki gaben die Regierungschefs von acht europäischen Staaten eine gemeinsame Erklärung zu Sicherheitsbedenken infolge des anhaltenden russischen Krieges…
Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, das ursprünglich geplante vollständige Verbot von CO2-emittierenden Neuwagen ab 2035 abzuschwächen. Statt einer 100-prozentigen Reduzierung der CO2-Emissionen…
Die EU-Kommission wird voraussichtlich eine Aufweichung der aktuellen Vorschriften vorschlagen, die Neuwagen in den nächsten zehn Jahren das Ausstoßen von schädlichem Kohlenstoffdioxid…
Der niederländische Ministerpräsident Schoof sagte, die versprochenen Sicherheitsgarantien der EU und der USA seien eine gute Grundlage für mögliche Friedensgespräche mit Russland.…
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