Die Europäische Union hat beschlossen, russische Vermögenswerte unbefristet einzufrieren, eine Maßnahme, die von allen Mitgliedstaaten außer Ungarn und der Slowakei unterstützt wurde.…
Deutschland erlebt in diesem Dezember ungewöhnlich milde Temperaturen, an einigen Orten werden bis zu 20 Grad erreicht, was an frühe Frühlingstage erinnert.…
Nach stundenlangen Beratungen wollen Bundeskanzler Friedrich Merz und die Spitzen der Union sowie SPD die Ergebnisse ihres Koalitionsausschusses bekanntgeben. Eine Pressekonferenz mit…
Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“ wird ihren Abschlussbericht vorlegen, der den Rahmen für eine bedeutende Reform des Pflegesystems in Deutschland im kommenden Jahr…
Der Eigentümerverband „Haus & Grund“ sowie der Bund der Steuerzahler haben Verfassungsbeschwerde gegen die jüngste Grundsteuerreform angekündigt. Diese Beschwerde folgt auf eine…
Deutschland und weitere EU-Mitgliedstaaten haben sich darauf verständigt, eine rechtliche Grundlage zu schaffen, die per qualifizierter Mehrheit beschlossen wird, um russische Staatsvermögen…
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