Die Bundesregierung berichtet von einem signifikanten Anstieg politisch motivierter Kriminalität, insbesondere gegen Mitglieder der AfD. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine…
Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD trifft sich am 30. Juni, um Reformen in mehreren Bereichen zu diskutieren. Der Unions-Parlamentsgeschäftsführer Bilger…
46 Staaten, darunter Deutschland, haben eine neue Auslegung der Regelungen zu Grenzschutz und Abschiebungen beschlossen, nachdem zahlreiche Abschiebungen am Europäischen Gerichtshof für…
Die deutsche Fleischindustrie exportiert jährlich rund 700.000 Kälber in die Niederlande, wo sie unter tierschutzwidrigen Bedingungen gemästet werden, die in Deutschland verboten…
Tausende Menschen protestierten gegen die Pläne der tschechischen Regierung zur Abschaffung der Rundfunkgebühren. Die rechtspopulistische Koalition unter Ministerpräsident Babis plant, die Finanzierung…
Unionsfraktionschef Jens Spahn hat sich in einem Podcast für die Aussetzung der geplanten Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete ausgesprochen. Spahn betonte, dass viele Bürgerinnen…
Die CSU drängt die SPD, bei der Reform der Einkommensteuer Kompromisse einzugehen und nicht ausschließlich auf Umverteilung zu setzen. Alexander Hoffmann, Vorsitzender…
In Sachsen-Anhalt könnte die AfD laut Umfragen eine absolute Mehrheit erreichen, was zu umfassenden Personalwechseln führen könnte. Mehrere Innenminister warnen vor den…
Eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt, dass die AfD unter konfessionslosen Wählern eine Zustimmung von 30 Prozent erreicht, während die Unterstützung unter Katholiken und…
Sven Schulze, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, betont die Notwendigkeit gesteuerter Zuwanderung zur Sicherstellung von Arbeitsplätzen in der Region. In einem Interview mit der…
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