Tages Monitor

Im Hochsicherheitsgericht Stammheim stehen fünf pro-palästinensische Aktivisten wegen Einbruchs und Sachbeschädigung vor Gericht. Die Angeklagten, bekannt als die ‚Ulm5‘, sollen in eine…

Im Sommer 2026 findet im Hochsicherheitsgebäude Stammheim der Prozess gegen fünf Pro-Palästina-Aktivist:innen statt. Die Angeklagten stehen im Verdacht, in eine Niederlassung des…

Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen richtete bei einem AfD-Kongress im Bundestag einen provokanten Gruß an Mitarbeiter seines ehemaligen Amtes. Maaßen sprach vor den Anwesenden…

Der Europäische Gerichtshof hat am 21. April 2026 in der Entscheidung C-769/22 Pluralismus als wesentlichen Bestandteil der europäischen Gesellschaft anerkannt. Das Urteil…

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Nichteinstellung eines AfD-Kommunalpolitikers in den Polizeidienst bestätigt. Der Beamte hatte sich um die Laufbahnbefähigung für den gehobenen…

Ex-Finanzminister Christian Lindner greift Bundeskanzler Friedrich Merz wegen seiner Aussagen zur Kapitalrente an. Lindner stellt in einem Interview mit dem ‚Tagesspiegel‘ infrage,…

Der Landtag von Sachsen-Anhalt drängt auf grundlegende Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, um ihn ‚gesundschrumpfen‘ und ‚ostdeutscher‘ zu gestalten. In einer Debatte forderten…