Bundeskanzler Merz kündigte Personaländerungen im Kabinett an, während Medienberichte über den möglichen Rücktritt von Verkehrsminister Schnieder spekulieren. Merz informierte über anstehende Umbesetzungen,…
Ab Oktober 2023 erhebt Potsdam eine Verpackungssteuer auf Einwegprodukte für Mitnahmegerichte. Die Stadt Potsdam wird ab Oktober 2023 die Verpackungssteuer einführen, wodurch…
Bundesinnenminister Dobrindt, die Missbrauchsbeauftragte des Bundes, Claus, und der Präsident des Bundeskriminalamtes, Münch, stellten die aktuellen Zahlen zur sexuellen Gewalt an Minderjährigen…
Die Kraftstoffpreise in Deutschland steigen weiterhin, während die Bundesregierung keine neuen Entlastungsmaßnahmen für Autofahrer plant. Laut ADAC kostete ein Liter Super E10…
Im Juni 2026 verzeichnete das Bundesfinanzministerium einen Rückgang der Steuereinnahmen um 0,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Die Gesamteinnahmen beliefen sich auf…
Die Union plant die Wahl eines neuen Fraktionsvorsitzenden am 29. Juli, nachdem Jens Spahn zurückgetreten ist. Die 208 Bundestagsabgeordneten werden aus der…
Die Bundesregierung beabsichtigt, den monatlichen Kindersofortzuschlag von 25 Euro abzuschaffen, was rund 1,9 Millionen Familien betreffen würde. Der Kindersofortzuschlag wird an Kinder,…
Der Machtkampf innerhalb der nordrhein-westfälischen AfD stellt eine bedeutende Herausforderung für die Bundesvorsitzende Alice Weidel dar. Politikwissenschaftler beobachten, dass Weidels Einfluss im…
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