Tages Monitor

Die CDU Mecklenburg-Vorpommern polarisiert mit ihrer Wahlkampagne zur Landtagswahl am 20. September, die ein Fischbrötchen als Symbol für politische Mitte nutzt. Die…

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat die Ausweitung der Abschiebepraxis nach Afghanistan verteidigt, nachdem der Bund die bestehenden Einschränkungen aufgehoben hat. Dobrindt betonte, dass…

Die Europäische Union hat eine Rekordstrafe von 890 Millionen Euro gegen Google verhängt, während der britische Premierminister Andy Burnham die Gewerbesteuer für…

Die EU hat TikTok vorläufig wegen der Gefährdung von Minderjährigen durch unzureichende Datenschutzeinstellungen angeklagt. Am 24. Juli 2023 stellte die Europäische Kommission…

Das Bundesverfassungsgericht verlangt von der Bundesregierung eine fundierte Erklärung für den Ausschluss bestimmter Afghanen aus dem Aufnahmeprogramm. Karlsruhe hat die Bundesregierung aufgefordert,…

Die Grüne-Spitzenkandidatin für Sachsen-Anhalt hat beim Kampagnen-Kickoff der Parteijugend ein Banner gegen rechtsextreme Strömungen präsentiert. Vor dem Bauhaus-Museum in Sachsen-Anhalt malte die…

Das Bundesverfassungsgericht stellt den von der Bundesregierung verhängten Aufnahmestopp für afghanische Flüchtlinge in Frage. Die Richter argumentieren, dass der Aufnahmestopp zu pauschal…

Donald Trump hat die EU-Kommission nach der Verhängung einer Milliardenstrafe gegen Alphabet, die Muttergesellschaft von Google, scharf kritisiert. In einem Beitrag auf…

Die SPD lehnt die von Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) angekündigte Neuausrichtung des Förderprogramms „Demokratie leben!“ ab, da sie die demokratische Teilhabe gefährdet…