Politiken und Entscheidungen

POLICY BRIEF: 2026-09-24 ⏱ 3 Min Lesezeit Zusammenfassung Die schwarz-rote Koalition hat ein umfassendes Reformpaket vorgestellt, das nicht nur wirtschaftliche Erleichterungen, sondern…

POLICY BRIEF: 2026-09-24 ⏱ 3 Min Lesezeit Zusammenfassung Die Überarbeitung des Programms „Demokratie leben!“ durch Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) bringt strengere Vorgaben…

POLICY BRIEF: 2026-09-24 ⏱ 3 Min Lesezeit Zusammenfassung Spanien hat ein beispielloses Programm zur Legalisierung von Migranten abgeschlossen, das 1,17 Millionen Menschen,…

POLICY BRIEF: 2026-09-24 ⏱ 3 Min Lesezeit Zusammenfassung Die EU plant, die Befugnisse der Grenzschutzagentur Frontex zu erweitern, sodass diese künftig Rückführungen…

POLICY BRIEF: 2026-09-24 ⏱ 3 Min Lesezeit Zusammenfassung Das Verwaltungsgericht München hat die Binnengrenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich für rechtswidrig erklärt, da…

POLICY BRIEF: 2026-09-24 ⏱ 3 Min Lesezeit Zusammenfassung Die Grünen haben mit Pegah Edalatian als erster Generalsekretärin einen wichtigen Schritt in Richtung…

POLICY BRIEF: 2026-09-24 ⏱ 3 Min Lesezeit Zusammenfassung Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Fall ‚Kommission gegen Ungarn‘ markiert einen Wendepunkt in…

POLICY BRIEF: 2026-09-24 ⏱ 3 Min Lesezeit Zusammenfassung Die Europäische Union steht vor der Herausforderung, ihre Migrationspolitik in einem komplexen geopolitischen Umfeld…

POLICY BRIEF: 2026-09-24 ⏱ 3 Min Lesezeit Zusammenfassung Die neuen Migrationsrichtlinien, die durch internationale Klimawandel-Gerichtsurteile beeinflusst werden, betonen die Verantwortung von Staaten,…

POLICY BRIEF: 2026-09-24 ⏱ 3 Min Lesezeit Zusammenfassung Die tunesische Regierung hat seit 2023 eine Politik der rassistischen und xenophoben Ausgrenzung von…