Die Europäische Kommission plant, den CO2-Grenzausgleich auf 180 Produkte auszuweiten und damit über Stahl, Aluminium und Zement hinauszugehen. Künftig sollen auch Importgüter, die überwiegend aus Stahl und Aluminium…
Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, betonte vor dem Europäischen Parlament in Straßburg, dass Europa seine eigene Sicherheit verantworten und die Verteidigung der Ukraine gegen Russland unterstützen…
Die Deutsche Telekom hat ein Warnsystem eingeführt, das auf dem Smartphone-Bildschirm die Meldung "Vorsicht, möglicher Betrug!" anzeigt, wenn Anrufe von Nummern eingehen, die in einer Datenbank als unseriös oder…
Bundeskanzler Merz hielt im Bundestag eine Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel mit Fokus auf die Nutzung eingefrorener russischer Staatsvermögen in Europa zugunsten der Ukraine. Er bezeichnete dies als…
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat sich vorsichtig zum geplanten Abschluss des EU-Freihandelsabkommens mit den Mercosur-Staaten geäußert. Sie erklärte, eine Unterzeichnung in den nächsten Tagen sei verfrüht…
Die Bundesregierung plant, das Jagdgesetz zu ändern, um das Erlegen sogenannter Problemwölfe zu erleichtern. Mit dieser gesetzlichen Änderung sollen die Bundesländer bessere Kontrolle über den Wolfsbestand erhalten. Die…
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf von Verkehrsminister Schnieder (CDU) zur Beschleunigung großer Infrastrukturprojekte beschlossen. Wichtige Modernisierungsmaßnahmen sollen künftig als von überragendem…
Die Bundesregierung hat eine Reform des Bürgergelds auf den Weg gebracht, um den Druck auf Leistungsbezieher zur Arbeitsaufnahme zu erhöhen. Das vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetz sieht strengere Sanktionen bei…
Drei Jahre nach Einführung des Bürgergelds hat das Bundeskabinett dessen Abschaffung beschlossen und eine neue Grundsicherung eingeführt. Die Reform sieht strengere Regeln vor, unter anderem schärfere Sanktionen bei…
Die Zahl der Todesopfer nach dem Bootsunglück südlich von Kreta ist laut der ägyptischen Botschaft in Griechenland auf 32 gestiegen. Die meisten Opfer waren junge Ägypter, die versuchten, Europa zu erreichen. Die…
